Datum: 7.5.2025
Gesetz ist Gesetz, also:
Die EU hat in ihrer unendlichen Weisheit eine „Datenschutz-Grundverordnung“ erlassen, die in der ganzen EU gilt, soweit nicht nationale Gesetze diese Grundverordnung ergänzen, einschränken oder ersetzen – was bisher nicht geschehen ist. Die Datenschutz-Grundverordnung ist hier nachzulesen. Es gelten aber zusätzlich außer dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das unter anderem Verträge regelt, auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dasd Parteiengesetz und mehrere laufende Meter Steuergesetzgebung. Wenn Sie hier noch Ihr Lieblingsgesetz vermissen, sagen Sie mir bitte bescheid!
Wenn Sie ein Problem haben, sei es mit der Losdemokratiepartei, der Webseite oder dem Angebot unseres IT-Dienstleister, lassen Sie es uns bitte wissen. Sie können anrufen, mailen, Post senden aber von Anthrax-Sendungen oder förmlichen Abmahnungen mit beigefügter „Kostennote“ bitte ich Sie ganz dringend, Abstand zu nehmen.
Artikel 13 der DS-GVO zwingt uns, Ihnen die Rechtsgrundlagen mitzuteilen. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt das Folgende: „Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.“
Das war ja einfach.
Bitte denken Sie aber daran wenn Sie das nächste Mal ein Messer kaufen, kein lebendes Wesen damit zu verletzen. Dazu verpflichten Sie sich beim Besuch dieser Webseite, ebenso wie dazu in Lappland auf einem Klodeckel Pogo zu tanzen. Beweisfotos bitte ich einzusenden.
Ansprechperson für alle Belange des Datenschutzes ist
Andreas Delleske
Walter-Gropius-Str. 22
79100 Freiburg
Tel.: 0761 4568330
Mail: post@dellekom.de
Sie können mich auch gleich hier anzeigen, wenn Sie Lust dazu haben, denn das ist Ihr Recht:
Die Landesbeauftragtys für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Hausanschrift:
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
EMail: poststelle@lfdi.bwl.de
Web: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/
Sie haben das Recht, Einsicht in die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu fordern, sowie die Daten korrigieren oder löschen zu lassen.
Dieses Recht wird insofern teilweise eingeschränkt als es zum Beispiel Steuer- und Parteigesetze verlangen, daß wir alle mit Rechnungen, Mitgliedbeiträgen oder Spenden verbundene Kommunikation für mindestens 10 Jahre aufzubewahren habe, längstens also bis zehn Jahre nach dem Zeitpunkt an der ein Steuerbescheid für das betreffende Jahr rechtskräftig geworden ist. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit würde diese Löschung ebenfalls hemmen.
Generell dürfen Sie jedoch davon ausgehen, daß nach Ablauf dieser Zeit alle Ihre personenbezogenen Daten bei der Losdemokratiepartei automatisch gelöscht sein werden, einschließlich der Datensicherungen (Das Wort "Datensicherung" kennt die DS-GVO gar nicht erst). Daten die wir aufgrund anderer Regeln früher löschen muß, lösche ich selbstverständlich zu einem früheren Zeitpunkt. Siehe dazu der Abschnitt Löschfristen in diesem Dokument.
Und weil der vorige Abschnitt sicher schwer verständlich war, hier nochmal in ganz einfacher Sprache (ganz wie es die DS-GVO fordert):
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die ich Sie als Besucher allein (w/m/d) der Webseite um keinerlei EInwilligung ersuche, gibt es in dem Fall auch nichts zu widerrufen.
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DS-GVO jederzeit widersprechen, insofern keine berechtigten Interessen der Partei oder des beauftragten Webhosters entgegen stehen, wie im Falle der kurzzeitigen Speicherung Ihrer IP-Adresse. Dazu gehören die Verteidigung der Webseite gegen Angriffe durch Ausspähen von Passwörtern oder des Systems, Denial-of-Service-Angriffe usw.
Laut Bundesdatenschutzgesetz galt schon vor Inkrafttreten der DS-GVO ein (löblicher) Grundsatz der Datensparsamkeit: Wir dürfen nur Daten erheben, die zur Erbringung unserer Leistung unbedingt notwendig sind. Wir speichern nur Daten welche Sie uns freiwillig über Emails, das Ausfüllen eines Kontaktformulars oder andere Kommunikationsmittel anvertrauen.
Weder in der Vergangenheit noch heute oder in Zukunft führen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Daten aus anderen Quellen zusammen, wir erstellen keine Profile über Sie, verfolgen Ihre Wege nicht noch Ihre Kommunikation, mache keine Analysen über Ihre Bewegungen auf unserer Webseite. Wir stehen auch nicht mit Trenchcoat hinter der nächsten Litfassäule und warten auf Sie (gilt nicht für Abmahn-Abzocker).
Wann immer Sie im Internet unterwegs sind, muß die Gegenseite mit der Sie kommunizieren, wohin sie zum Beispiel den abgerufenen Seiteninhalt zurücksenden sol: Dies ist ihre sogenannte "IP-Adresse", eine Zahl die etwa so aussieht: 10.200.30.40 . Streng genommen ist dies auch in der Regel nicht die Adresse Ihres Rechners auf Ihrem Tisch, sondern die ihres Internetgeräts in Ihrer Wohnung (dem Router).
Bei normalen Internetnutzys ändert sich diese (externe) IP-Adresse jede Nacht, manchmal auch mehrmals in einer Verbindung wenn Sie mobil unterwegs sind.
Es gibt aber Juristen die meinen bei Menschen die alleine leben und dennoch eine feste IP-Adresse von ihrer Internetfirma haben, kann nicht ausgeschlossen werden daß die IP-Adresse ein "personenbezogenes" Datum ist - und daher besonders schützenswert.
Normalerweise erstellt ein Server auf dem eine Webseite läuft (so wie hier) automatisch eine sogenannte Logdatei, ein Protokoll in welchem jeder Zugriff auf die Webseite (nicht aber zum Server gesandte Formulardaten) gespeichert wird. Dies ist bei unserem Webdienstleister nicht mehr der Fall. Um aber unsere Webseite gegenüber Angriffen oder Ausspähen bestmöglich abzusichern, speichern wir zunächst jeden Zugriff mit dessen IP-Adresse in einer Datenbank.
Damit gespeicherte IP-Adressen nicht unnötig lange gespeichert werden, hat jede dieser Adressen einen Bewertungszähler („Karmawert“): Für erfolglose (Seite nicht vorhanden) und häufige Zugriffe (viele pro Sekunde oder sehr ausdauernde wiederholte Besuche, das sog, "Scannen") wird dieser Zähler hochgezählt, ebenso wie erfolglose Loginversuche und andere Merkmale über die ich aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen werde. Für jeden normalen Seitenzugriff innerhalb üblicher Zeitspannen eines normalen Besuchers oder Nutzers (w/m/d) sinkt dieser Wert jedoch wieder. Bleibt ein Karmawert für eine IP-Adresse in diesem Sinne niedrig, wird der Datensatz mit dieser IP-Adresse nach 7 Tagen wieder gelöscht.
Kurz: Wenn Sie diese Seite normal nutzen, sind Ihre "Datenspuren" nach 7 Tagen wieder gelöscht - auch wenn wir die Datenspuren niemals zu einem verwerflichen oder auch nur überraschenden Zweck genutzt haben oder nutzen werden..
Nur auf diese Weise ist es uns möglich, international tätige Kriminelle zu bremsen die Tag und Nacht versuchen in die Technik einzudringen oder Nutzerdaten auszuspähen. Wenn der Karmawert zu hoch wird, erhält der Besucher eine Fehlermeldung, wenn er diese Fehlermeldung ignoriert wird es nach einer Zeit gesperrt. Diese Sperre kann auch permanent sein.
Selbstverständlich ist die Nutzung dieser Webseite für alle Besucher anonym möglich. Daher zwingen wir Sie nicht einmal zu einer Zustimmung zu einem Cookie oder dergleichen.
Ein Cookie (von engl. "Keks") ist in der Regel eine kleine, meist zufällige Zahl oder Datei die der Server (also im Beispiel diese Webseite) versucht in Ihrem Browser zu setzen. Die Idee ist, daß beim darauffolgenden Seitenzugriff Ihr Browser dem Server das "Cookie" zurücksendet, sodaß der Server den Überblick über verschiedene, gleichzeitig angemeldete Benutzys (Sessions) nicht verliert. Auf diese Weise wird verhindert, daß Sie zum Beispiel die Mails anderer Leute lesen können wenn mehrere Mitgliedys Ihrer Familie gleichzeitig auf derselben Webseite angemeldet sind. Wenn Sie also auf irgendeiner Webseite angemeldet sind, ist das Setzen eines Cookies unumgänglich.
Cookies sperren Sie in Ihrem Browser per Voreinstellung und und bei Bedarf für jede Webadresse einzeln. So funktioniert das seit 1994.
Der EU-Gesetzgeber ignoriert das: Er verlangt von uns daß wir Sie vor Senden eines Cookies über Cookies aufklären. Wenn Sie also kein Cookie möchten und nicht wissen wie man mit Cookies umgeht, könnten wir uns Ihre Wahl nur merken indem wir ein Cookie in Ihrem Browser setzen um Ihre Entscheidung zu protokollieren - absurd.
Die meisten Webseitenbetreiber "lösen" das so daß sie jede einzelne Seite mit einer Cookiewarnung überlagern, bis Sie doch entnervt auf "OK" klicken. Damit drängt der Gesetzgeber Sie genau zu dem Verhalten vor dem er vorgibt Sie schützen zu wollen.
Weil wir Sie gerade nicht in eine Richtung drängen wollen und die fehlende Cookieaufklärung nach deutschem Recht (UWG) abmahnfähig ist, bleibt uns nichts anderes übrig als diesen Text an jede Seite anzuhängen - zumal die Grundverordnung die vor 2018 existierende vernünftige deutsche Praxis überschreibt.
Nur wenn Sie ein registrierter Benutzer (w/m/d) dieser Webseite sind, sollten Sie in eigenem Interesse dieser Seite erlauben, ein Cookie in Ihrem Browser zu setzen. Ich werde daran arbeiten, daß mein Cookie „PHPSESSIONID“ erst und nur dann gesetzt wird wenn Sie sich erfolgreich angemeldet haben.
Anders als viele andere Webseiten haben wir noch niemals sogenannten Flash-Cookies, Zählpixel oder wie die mehr oder weniger heimlich durch die Werbeindustrie entwickelten Spionagewerkzeuge heißen, eingesetzt. Ich ermittele auch keinen Fingerabdruck aus Ihren ganz regulär übermittelten Browserdaten.
Wir haben noch nie irgendwelche Arten des Trackings (Besucherverfolgung) oder Messen des Besucherverhaltens eingesetzt und werden das auch in Zukunft so halten, an keiner Stelle unseres Angebotes. Weder verwenden wir Google Analytics, noch Google Fonts, noch blenden wir externe Werbung ein, noch Facebook-Pixel oder Like-Buttons.
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigte keine personenbezogenen Daten an mich übermitteln, obwohl wir keine jugendgefährdenden Inhalte anbieten. Dennoch dürfen Jugendliche Mitglied in Parteien werden.
Ihr Browser sollte bei allen Webseiten die Sie besuchen (bitte benutzen Sie stets einen aktuellen Browser) links oben neben der Adresszeile Ihres Browsers ein grünes, kleines Vorhängeschloss zeigen, oft ist dort auch der „Vor-“Text „https://“ zu sehen. Dies bedeutet, daß Ihr Browser nach Stand der Technik sichergestellt hat daß die komplette Kommunikation zwischen Ihrem Browser und meinem Server verschlüsselt und authentifiziert geschieht:
Diese Webseite ist so eingestellt daß sie eine verschlüsselte Kommunikation mit Ihrem Browser erzwingt. Sollten Sie eine Warnhinweis Ihres Browsers sehen ist das tatsächlich ein Indiz dafür daß sich jemand versucht in Ihre Kommunikation mit meinem Webserver einzuklinken. Leider sind manche Virenschutzsysteme für eine solche Verletzung der Privatsphäre oder der Vertrauens notorisch.
Wie Sie hier überprüfen können, haben wir eine hohe Sicherheit auf dem Übertragungsweg von Mail von und zu Ihnen eingerichtet. Da wir jedoch nur den Weg von unseren Geräten zu unserem Mailserver und die Qualität des von uns verwendeten Mailservers beeinflussen können, können wir nicht garantieren ob Mails von und zu Ihnen auf dem ganzen Transportweg verschlüsselt nach Stand der Technik geschieht.
Unser IT-Dienstleister und wir bilden uns in diesen Belagen ständig fort. Allerdings liegt auch eine Verantwortung bei Ihnen, die Technik in Ihrem Sinne einzusetzen.
Im Moment blenden wir nur an wenigen Stellen Videos von Youtube / Google / Alphabet ein. Wir planen jedoch diese Medien selbst auf unserem Server bereitzustellen.
Der folgende Text ist nur für relevant für Parteimitglieder, Interessenten und registrierte Benutzer der Seite der Losdemokratiepartei!
Die Webseite speichert maximal die folgenden personenbezogenen Daten:
Zweck ist ausschließlich die Verwaltung der Parteimitglieder und Interessenten, Instandhaltung, Sicherstellen der Kommunikation.
Solange wir über Sie keinerlei steuer- oder buchhaltungsrelevanten Daten erhoben haben, werden Ihre Daten auf Verlangen sofort und unwiderruflich gelöscht.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert, sowie über mehrere Datensicherungen die sich bis auf eine im Gebäude unseres Webdienstleisters befinden.
Diese Webseite, welche zur Zeit keine pesonenbezogenen Daten enthält (außer wenn ein Besucher freiwillig ein Formular bedient) befindet sich auf einem Server in Deutschland. Mit dem Vordienstleister hat unser IT-Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung geschlossen. Dieser ist bei Bedarf bei ihm einsehbar.
Unser Mailservice läuft zur Zeit über von meinem Vordienstleister „Neue Medien Münnich“ betriebene Server, die in Dresden und Fredersdorf stehen. Wir haben keinen Zugriff auf Protokolldateien von "Neue Medien Münnich".