Datum: 2.12.2025
Gesetz ist Gesetz, also:
Die Datenschutz-Grundverordnung ist hier nachzulesen. Es gelten aber zusätzlich außer dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das unter anderem Verträge regelt, das Parteiengesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Wenn Sie ein Problem haben, sei es mit der Losdemokratiepartei, der Webseite oder dem Angebot unseres IT-Dienstleisters, lassen Sie es uns bitte wissen. Sie können anrufen, mailen, Post senden aber von förmlichen Abmahnungen mit beigefügter „Kostennote“ bitten wir Sie ganz dringend, Abstand zu nehmen.
Artikel 13 der DS-GVO schreibt uns vor, Ihnen die Rechtsgrundlagen mitzuteilen. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt das Folgende: „Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.“
Ansprechperson für alle Belange des Datenschutzes ist
Losdemokratie - Partei für eine starke Bürgerschaft
Andreas Delleske
Walter-Gropius-Str. 22
79100 Freiburg
Tel.: 0761 21638504
Mail: verwaltung@losdemokratie.de
Sie können uns hier anzeigen, wenn Sie Lust dazu haben, denn das ist Ihr Recht:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Hausanschrift:
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711 615541-0
Fax: 0711 615541-15
EMail: poststelle@lfdi.bwl.de
Web: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/
Sie haben das Recht, Einsicht in die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu fordern, sowie die Daten korrigieren oder löschen zu lassen.
Dieses Recht wird insofern teilweise eingeschränkt als es zum Beispiel Steuer- und Parteigesetze verlangen, daß wir alle mit Rechnungen, Mitgliedbeiträgen oder Spenden verbundene Kommunikation für mindestens 10 Jahre aufzubewahren haben, längstens also bis zehn Jahre nach dem Zeitpunkt an der ein Steuerbescheid für das betreffende Jahr rechtskräftig geworden ist. Ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit würde diese Löschung ebenfalls hemmen.
Generell dürfen Sie jedoch davon ausgehen, daß nach Ablauf dieser Zeit alle Ihre personenbezogenen Daten bei der Losdemokratiepartei automatisch gelöscht sein werden, einschließlich der Datensicherungen (Das Wort "Datensicherung" kennt die DS-GVO erst gar nicht). Daten die wir aufgrund anderer Regeln früher löschen müssen, löschen wir selbstverständlich zu einem früheren Zeitpunkt. Siehe dazu der Abschnitt Löschfristen in diesem Dokument.
Zusammenfassung:
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die wir Sie als Besucher (w/m/d) allein der Webseite um keinerlei EInwilligung ersuchen, gibt es in dem Fall auch nichts zu widerrufen.
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DS-GVO jederzeit widersprechen, insofern keine berechtigten Interessen der Partei oder des beauftragten Webhosters entgegen stehen, wie im Falle der kurzzeitigen Speicherung Ihrer IP-Adresse. Dazu gehören die Verteidigung der Webseite gegen Angriffe durch Ausspähen von Passwörtern oder des Systems, Denial-of-Service-Angriffe usw.
Laut Bundesdatenschutzgesetz galt schon vor Inkrafttreten der DS-GVO ein (löblicher) Grundsatz der Datensparsamkeit: Wir dürfen nur Daten erheben, die zur Erbringung unserer Leistung unbedingt notwendig sind. Wir speichern nur Daten welche Sie uns freiwillig über Emails, das Ausfüllen eines Kontaktformulars, Mitgliedsformulars oder andere Kommunikationsmittel anvertrauen, plus der Zeitpunkt und Ihre IP-Adresse beim Senden des Formulars.
Weder in der Vergangenheit noch heute oder in Zukunft führen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Daten aus anderen Quellen zusammen, wir erstellen keine Profile über Sie, verfolgen Ihre Wege nicht noch Ihre Kommunikation, mache keine Analysen über Ihre Bewegungen auf unserer Webseite. Wir stehen auch nicht mit Trenchcoat hinter der nächsten Litfassäule und warten auf Sie (gilt nicht für Abmahn-Abzocker).
Wann immer Sie im Internet unterwegs sind, muß die Gegenseite mit der Sie kommunizieren, wissen, wohin sie den abgerufenen Seiteninhalt zurücksenden soll: Dies ist ihre sogenannte "IP-Adresse", eine Zahl die etwa so aussieht: 10.200.30.40 . Streng genommen ist dies auch in der Regel nicht die Adresse Ihres Rechners auf Ihrem Tisch, sondern die ihres Internetgeräts in Ihrer Wohnung (dem Router).
Bei normalen Internetnutzern ändert sich diese (externe) IP-Adresse jede Nacht, manchmal auch mehrmals in einer Verbindung wenn Sie mobil unterwegs sind.
Es gibt aber Juristen die meinen bei Menschen die alleine leben und dennoch eine feste IP-Adresse von ihrer Internetfirma haben, kann nicht ausgeschlossen werden daß die IP-Adresse ein "personenbezogenes" Datum ist - und daher besonders schützenswert.
Unser Webserver erstellt automatisch eine sogenannte Logdatei, ein Protokoll in welchem jeder Zugriff auf die Webseite gespeichert wird. Außerdem speichert unser CMS den Zeitpunkt Ihres Zugriffs, Ihre IP-Adresse, jeden Aufruf der ins Leere führte oder einen Fehler auslöste im Detail sowie einen "Karmawert" der Ihre Aktionen aus sicherheitstechnischer Sicht vorbewerten.
Bei normaler Nutzung werden Ihre diesbezüglichen Datenspuren aber nach 7 Tagen automatisch gelöscht - auch wenn wir die Datenspuren niemals zu einem verwerflichen oder auch nur überraschenden Zweck genutzt haben oder nutzen werden..
Nur auf diese Weise ist es uns möglich, international tätige Kriminelle zu bremsen die Tag und Nacht versuchen in die Technik einzudringen oder Nutzerdaten auszuspähen. Wenn der Karmawert zu hoch wird, erhält der Besucher eine Fehlermeldung, wenn er diese Fehlermeldung ignoriert wird er nach einer Zeit gesperrt. Diese Sperre kann auch permanent sein.
Selbstverständlich ist die Nutzung dieser Webseite für alle Besucher anonym möglich. Daher zwingen wir Sie nicht einmal zu einer Zustimmung zu einem Cookie oder dergleichen.
Ein Cookie (von engl. "Keks") ist in der Regel eine kleine, meist zufällige Zahl oder Datei die der Server (also im Beispiel diese Webseite) versucht in Ihrem Browser zu setzen. Die Idee ist, daß beim darauffolgenden Seitenzugriff Ihr Browser dem Server das "Cookie" zurücksendet, sodaß der Server den Überblick über verschiedene, gleichzeitig angemeldete Benutzer (Sessions) nicht verliert. Auf diese Weise wird verhindert, daß Sie zum Beispiel die Mails anderer Leute lesen können wenn mehrere Mitglieder Ihrer Familie gleichzeitig auf derselben Webseite angemeldet sind. Wenn Sie also auf irgendeiner Webseite angemeldet sind, ist das Setzen eines Cookies unumgänglich.
Cookies sperren Sie in Ihrem Browser per Voreinstellung und und bei Bedarf für jede Webadresse einzeln. So funktioniert das seit 1994.
Der EU-Gesetzgeber ignoriert das: Er verlangt von uns daß wir Sie vor Senden eines Cookies über Cookies aufklären. Wenn Sie also kein Cookie möchten und nicht wissen wie man mit Cookies umgeht, könnten wir uns Ihre Wahl nur merken indem wir ein Cookie in Ihrem Browser setzen um Ihre Entscheidung zu protokollieren - absurd.
Die meisten Webseitenbetreiber "lösen" das so daß sie jede einzelne Seite mit einer Cookiewarnung überlagern, bis Sie doch entnervt auf "OK" klicken. Damit drängt der Gesetzgeber Sie genau zu dem Verhalten vor dem er vorgibt Sie schützen zu wollen.
Weil wir Sie gerade nicht in eine Richtung drängen wollen und die fehlende Cookieaufklärung nach deutschem Recht (UWG) abmahnfähig ist, bleibt uns nichts anderes übrig als diesen Text an jede Seite anzuhängen - zumal die Grundverordnung die vor 2018 existierende vernünftige deutsche Praxis überschreibt.
Nur wenn Sie ein registrierter Benutzer (w/m/d) dieser Webseite sind, müssen Sie in eigenem Interesse dieser Seite erlauben, ein Cookie in Ihrem Browser zu setzen.
Wir haben noch nie sogenannten Flash-Cookies, Zählpixel oder wie die mehr oder weniger heimlich durch die Werbeindustrie entwickelten Werkzeuge heißen, eingesetzt. Wir ermitteln auch keinen Fingerabdruck aus Ihren ganz regulär übermittelten Browserdaten.
Wir haben noch nie irgendwelche Arten des Trackings (Besucherverfolgung) oder Messen des Besucherverhaltens eingesetzt und werden das auch in Zukunft so halten, an keiner Stelle unseres Angebotes. Weder verwenden wir Google Analytics, noch nicht selbst gehostete Google Fonts, noch blenden wir externe Werbung ein, noch Facebook-Pixel oder Like-Buttons.
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigte keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, obwohl wir keine jugendgefährdenden Inhalte anbieten. Dennoch dürfen Jugendliche Mitglieder in Parteien werden.
Ihr Browser sollte bei allen Webseiten die Sie besuchen (bitte benutzen Sie stets einen aktuellen Browser) links oben neben der Adresszeile Ihres Browsers ein kleines Vorhängeschloss zeigen, oft ist dort auch der „Vor-“Text „https://“ zu sehen. Dies bedeutet, daß Ihr Browser nach Stand der Technik sichergestellt hat daß die komplette Kommunikation zwischen Ihrem Browser und unserem Server verschlüsselt und authentifiziert geschieht:
Unsere Webseite ist so eingestellt daß sie eine verschlüsselte Kommunikation mit Ihrem Browser erzwingt. Sollten Sie einen Warnhinweis Ihres Browsers sehen ist das tatsächlich ein Indiz dafür daß sich jemand versucht in Ihre Kommunikation mit meinem Webserver einzuklinken. Leider sind manche Virenschutzsysteme für eine solche Verletzung der Privatsphäre oder der Vertrauens notorisch.
Wie Sie hier überprüfen können, haben wir eine hohe Sicherheit auf dem Übertragungsweg von Mail von und zu Ihnen eingerichtet. Da wir jedoch nur den Weg von unseren Geräten zu unserem Mailserver und die Qualität des von uns verwendeten Mailservers beeinflussen können, können wir nicht garantieren ob Mails von und zu Ihnen auf dem ganzen Transportweg verschlüsselt nach Stand der Technik werden.
Unser IT-Dienstleister und wir bilden uns in diesen Belangen ständig fort. Allerdings liegt auch eine Verantwortung bei Ihnen, die Technik in Ihrem Sinne einzusetzen.
Im Moment blenden wir nur an wenigen Stellen Videos von Youtube / Google / Alphabet ein. Wir planen jedoch diese Medien selbst auf unserem Server bereitzustellen.
Dieser Abschnitt 2 ist nur für relevant für Parteimitglieder, Newsletterabonnenten oder Nutzerinnen des Kontaktformulars.
Die Webseite speichert, sofern Sie das übermittelt haben, maximal die folgenden personenbezogenen Daten:
Zweck ist ausschließlich die Verwaltung der Parteimitglieder und Interessenten, Instandhaltung, Sicherstellen der Kommunikation.
Außer Ihrer Emailadresse speichern wir noch Ihren Vor- und Nachnamen (wie Sie ihn uns angeben), sowie IP-Adresse bei einem Abonnement oder einer Kündigung, Ihren Text sofern Sie einen beigetragen haben.
Die Nutzung des Vor- und Nachnamens ist nötig weil wir nur mit persönlich adressierten Schreiben bessere Chancen haben durch Ihren Spamfilter zu gelangen. Zudem sehen wir bei einer Kündigung des Abonnements eher ob Sie es selbst sind oder ob sich jemand anderes als Sie ausgibt.
Solange wir über Sie keinerlei steuer- oder buchhaltungsrelevanten Daten erhoben haben, werden Ihre Daten auf Verlangen sofort und unwiderruflich gelöscht.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert, sowie über mehrere Datensicherungen die sich bis auf eine im Gebäude unseres Webdienstleisters befinden.
Diese Webseite, welche zur Zeit keine pesonenbezogenen Daten enthält (außer wenn ein Besucher freiwillig ein Formular bedient) befindet sich auf einem Server in Deutschland. Mit dem Vordienstleister hat unser IT-Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung geschlossen. Dieser ist bei Bedarf bei ihm einsehbar.
Unser Mailservice läuft zur Zeit über von unserem Vordienstleister „Neue Medien Münnich“ betriebene Server, die in Dresden und Fredersdorf stehen.